Jusos Ingelheim fordern kommunales Wahlrecht für Migranten

Die Jusos Ingelheim fordern die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migranten, die länger als 5 Jahre in Deutschland leben. Auf einer Linie sind die Jungsozialisten dabei mit ihrer Bundespartei, der SPD. „Migranten kennen kommunale Probleme genauso gut wie Alteingesessene und verdienen daher das Recht zum Mitentscheiden“ so Juso-Ingelheim-Mitglied Phillip Brill.

Für EU-Bürger gibt es ein solches Wahlrecht bereits. Warum dies nicht auch für Nicht-EU-Bürger möglich sei, ergibt für Tim Wilhelmi – Vorstandsmitglied der Jusos Mainz-Bingen- keinen Sinn: „Die Einführung dieses demokratischen Grundrechts für unsere Mitbürger ist richtig und wichtig. Es sollte unser aller Interesse sein, einen wesentlichen Grundsatz unserer Verfassung -die Gleichbehandlung- auch in diesem Bereich konsequent durchzusetzen.“

Erst diesen Monat hat die CDU gemeinsam mit FWG und FBI eine Resolution zum Wahlrecht von Migranten im Stadtrat verhindert. „Die CDU schiebt hier ebenso wie im Bund angebliche rechtliche Probleme vor und verschließt wieder einmal die Augen vor dem Wesentlichen: Das Mitbestimmungsrecht darf keine „Belohnung“ für Integration sein. Vielmehr bildet es einen wesentlichen Grundstein für den Integrationsprozess. Noch immer hält die Union an den Resten eines veralteten Blutrechts fest. Für uns ungerecht und völlig unverständlich“ erklärt Brill abschließend.

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